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Drei Viertel der Stimmbürger haben dem Raumplanungsgesetz eine klare Absage erteilt

Mit über 74 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage zum Raumplanungsgesetz am Wochenende in Bausch und Bogen verworfen. Am deutlichsten abgelehnt wurde die Vorlage in Triesenberg, dem Raumplanungsgesetz am positivsten gestimmt waren die Plankner.

Doris Meier

Am meisten Zustimmung, mit 33 Prozent Ja-Stimmen oder mehr, fand das Gesetz in Vaduz, Schaan und Planken. Dagegen warfen in Triesenberg nur gerade ernüchternde 12,8 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne. Auch in Gamprin fand die Vorlage nur gerade 17,2 Prozent Befürworter. In den restlichen Gemeinden schwankte der Ja-Stimmenanteil zwischen 22 und 28 Prozent.

Grosse Enttäuschung

Diese deutliche Ablehnung sorgte in den Reihen von Landtag und Regierung für zahlreiche enttäuschte Gesichter. Regierungschef Otmar Hasler erklärte sich den Grund für den hohen Nein-Stimmenanteil damit, dass in den letzten Wochen mit verschiedenen Argumenten eine gewisse Angst geschürt worden sei. «Ohne jetzt Kritik anbringen zu wollen, habe ich den Eindruck, dass in der letzten Woche doch die Angst überwogen hat. Es sind immer wieder Worte wie Enteignung oder sogar Mietpreis- oder Bodenpreiserhöhungen gefallen», so Otmar Hasler. Diese Argumente entsprächen aber jeglicher Grundlage.

Seit über 40 Jahren ...

Seit den 60er-Jahren sind in Liechtenstein die Bemühungen im Gange, die räumliche Entwicklung auf Landesebene in den Griff zu bekommen. Ende der 60er-Jahre wurde mit der ortsregionalen Landesplanung eine Planungsgrundlage gelegt. Diese Landesplanung, die von der ETH ausgearbeitet worden war, wird heute noch in Kombination mit dem Baugesetz aus dem Jahre 1947 für die Landesplanung angewendet. Im Jahr 1991 hatte die Regierung in Form einer Motion einen verbindlichen Auftrag vom Parlament erhalten, ein Raumplanungsgesetz vorzulegen. Mehrere Regierungen und Landtagskommissionen waren seither bemüht, eine Vorlage zu finden, die die Zustimmung des Volkes findet. Die Gemeinden waren in zahlreichen Vernehmlassungsphasen in diesen Prozess eingebunden. Seite 3

KOMMENTAR

«Raumplanung. Die Chance Liechtensteins», hiess es in den Informationsmaterialien. Wie sich nun gezeigt hat, hat diese Chance beim Souverän Volk keine Chance gehabt. Angesichts des klaren Verdikts des Stimmvolkes ist es schon fast müssig, über die Gründe der Ablehnung zu spekulieren.

Gezogen hat das Haupt-Argument der Gegner, dass man keine «weitere Überreglementierung» will. Raumplanung tangiert Grund und Boden. Und hier wollen sich die Liechtensteiner offen-

Keine Chance für die Chance

sichtlich nicht durch ein zusätzliches Gesetz einengen lassen. Da blieb selbst das Argument vom Gemeinwohl und vom Spielraum für die künftigen Generationen auf der Strecke. Die Angst vor allfälligen Beeinträchtigungen individueller Begehrlichkeiten war deutlich grösser als der Gedanke an übergeordnete Interessen.

Am Einbezug sowie der Information von Bevölkerung und Gemeinden kann es nicht gelegen haben. Selten zuvor wurde über eine Gesetzesvorlage derart intensiv informiert. Erinnert sei nur an die Veranstaltungen in allen Gemeinden.

Natürlich ist das klare Resultat eine herbe Enttäuschung für die Regierung und für den Landtag. Die Regierung hat sich jedoch der Verantwortung für die Zukunft des Landes gestellt. Sie hat dieses Thema von den Vorgängerregierungen übernommen und schliesslich zumindest im Landtag mehrheitsfähig gemacht.

Das gestrige Resultat ist so deutlich ausgefallen, dass eine weitere Aufweichung der Vorlage schlicht vergebliche Liebesmüh wäre, zumal schon jetzt teils von einer zahnlosen Vorlage gesprochen wurde.

Alle drei Parteien haben sich in ihren Programmen zur Raumplanung bekannt. FBP, VU und FL müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass Raumplanung vom Grossteil des Volkes als überflüssig erachtet wird. Und das ist der grosse Wermutstropfen.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li