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Einen Tag nach der Verfassungsinitiative des Fürstenhauses wurde gestern Nachmittag auch das Initiativbegehren «Verfassungsfrieden» bei der Regierung eingereicht. Es konnte 2206 Unterschriften auf sich vereinigen.

Elf Frauen und Männer aus allen elf Gemeinden überreichten die Unterschriftenpakete aus den einzelnen Gemeinden vor dem Regierungsgebäude Regierungschef Otmar Hasler. Am meisten Unterschriften seien in Schaan zusammengekommen, gab Komiteemitglied Carl Walser auf Anfrage bekannt. Die Initiative hat zwar nur gut ein Drittel der Unterschriften der Fürstenhausinitiative erzielt, dennoch ist sie damit das viert-erfolgreichste liechtensteinische Initiativbegehren.

Total 8448 Unterschriften

Die Fürsteninitiative ist inklusive den gestern eingereichten Nachträgen auf 6242 Unterschriften gekommen. Gesamthaft haben somit 8448 Wahlberechtigte die beiden Initiativen unterzeichnet. Dies entspricht 50,3 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Volksabstimmung muss innert drei Monaten stattfinden, wahrscheinlicher Abstimmungstermin ist somit der 14. und 16. März 2003.

Zufriedenes Initiativkomitee

Das Initiativkomitee «Verfassungsfrieden» zeigte sich gestern sehr zufrieden, dass sein Verfassungsvorschlag die nötige Mindestzahl von 1500 Unterschriften klar erreichen konnte. Sie hätten beim Sammeln der Unterschriften festgestellt, dass viele Leute Angst gehabt hätten zu unterschreiben, deshalb sei das Ergebnis sehr erfreulich. Hinsichtlich der Volksabstimmung zeigten sich die Initianten zuversichtlich. Das Fürstenhaus habe sein Stimmenpotenzial im Gegensatz zu ihnen voll ausgeschöpft, deshalb seien sie absolut der Meinung, gute Siegeschancen zu haben, sagte Ursula Wachter. Gezählt werde erst am Abstimmungstag, ergänzte Carl Walser.

Auswahl an der Urne

Die Initianten begrüssen es, dass beide Initiativen die Hürde von 1500 Unterschriften ohne Schwierigkeiten übersprungen haben, weil die Bevölkerung dadurch an der Urne eine echte Auswahl habe. Das Volk wird sich zwischen dem Vorschlag des Fürstenhauses, dem Vorschlag «Verfassungsfrieden» und dem Verbleiben bei der bestehenden Verfassung entscheiden können.


Die Gegner der Fürsteninitiative müssen somit zwischen zwei Varianten entscheiden. Dass sie dadurch indirekt für die Fürsten-initiative arbeiten, weil sich die Stimmen der Gegner nun aufteilen, glaubt Carl Walser nicht: «Die Verfassungsinitiative bringt für die meisten, die gegen die Fürsten-initiative sind und bei der alten Verfassung bleiben wollen, Vorteile.»

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li