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Die Mehrheit der Anwesenden in der Parlamentarischen Versammlung stimmte für eine dringliche Debatte über die liechtensteinische Verfassungsreform. Dennoch wurde das Traktandum gestrichen, weil eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen notwendig ist.

Von Matthias Hassler

Von den 179 anwesenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stimmten 92 für die Durchführung einer dringlichen Debatte über die Fürsteninitiative zur Abänderung der Verfassung. Da 75 Parlamentarier dagegen stimmten und zwölf sich der Stimmabgabe enthielten, fehlte letztendlich das zur Durchführung einer Dringlichkeitsdebatte notwendige Zwei-Drittel-Mehr.

Gemäss dem stellvertretenden VU-Landtagsabgeordneten Roland Büchel, ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung, haben sich am Montagnachmittag einige Parlamentarier gegen die Dringlichkeitsdebatte ausgesprochen, weil sie Mängel am Verfahren erkannten oder es dem liechtensteinischen Volk überlassen wollten, über die Verfassungsinitiative zu entscheiden. Andererseits habe es einige Mitglieder des Europaratsgremiums gegeben, die sich für eine Durchführung der dringlichen Debatte aussprachen. Er selbst habe sich bei der Abstimmung der Stimmabgabe enthalten, sagte Roland Büchel.

"Massive Lobby-Arbeit"

Nach Auskunft von Sigvard Wohlwend vom Demokratie-Sekretariat (DeSe), der sich in Strassburg vor Ort befand, hätten insbesondere die FBP-Abgeordnete Renate Wohlwend, Leiterin der liechtensteinischen Delegation, sowie die christdemokratische Fraktion gegen die Traktandierung "massive Lobby-Arbeit" geleistet. Dies bestätigte auch das Schweizer Mitglied und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, Andreas Gross. Der gestern getroffene Entscheid bedeute aber nicht, dass die Debatte vom Tisch sei, sagte Sigvard Wohlwend. Ein prominenter Parlamentarier habe ihm gegenüber angedeutet, dass sich Liechtenstein im Falle einer Annahme der Fürsteninitiative Probleme "aufhalsen" würde und erst recht einen Grund liefere, auf die Traktandenliste der Parlamentarischen Versammlung gesetzt zu werden. Ausserdem habe Liechtenstein die Chance verpasst, den Europarat noch vor der Volksabstimmung im März als Mediator einzusetzen, so Wohlwend. Das DeSe-Mitglied hat nach eigener Auskunft auch über den bereits vorliegenden Vorschlag für eine Resolution Kenntnis erhalten. Darin sei unter anderem festgehalten, der Europarat sei besorgt über die Tatsache, dass weder die liechtensteinische Regierung noch der Landtag vorab den Europarat im Zusammenhang mit der Verfassungsfrage konsultiert hätten. Ausserdem behalte sich der Europarat vor, die Verfassungsreform Liechtensteins im April 2003 zu diskutieren, nachdem die Ergebnisse der Abstimmung vorliegen. Das Fazit von Sigvard Wohlwend lautete: "Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass die Diskussion nicht stattfindet. Nichtsdestotrotz konnte eine Mehrheit gefunden werden, wenn auch nicht die notwendige, und die Agenda Europarat steht weiter offen."

"Begrüssenswert"

In einer ersten Stellungnahme äusserten sich sowohl Erbprinz Alois als auch Regierungschef Otmar Hasler positiv zum Entscheid der Parlamentarischen Versammlung. "Genügend Parlamentarier haben erkannt, dass es am liechtensteinischen Volk und nicht am Europarat liegt, darüber zu entscheiden, wie unsere Verfassung in Zukunft aussehen soll", so Erbprinz Alois. Der Regierungschef gab bekannt, dass ­ wenn überhaupt ­ eine Diskussion über die Monarchie bzw. die Standards der Demokratie umfassend geführt werden müsste. Dazu eigne sich Liechtenstein kaum. "Von daher hat die Parlamentarische Versammlung eine begrüssenswerte Entscheidung getroffen."

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Fürstentum Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li