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Regierung plant Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention im Jahr 2002

Nach dem Willen der Regierung soll Liechtenstein noch in diesem Jahr Vertragspartei der neun Protokolle zur Alpenkonvention werden. Mit der Ratifizierung, die in den nächsten Tagen beim Landtag beantragt werde, setze unser Land ein Zeichen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensraums Alpen, erklärte Regierungsrat Alois Ospelt am Mittwoch.

Manfred Öhri

Liechtenstein ist seit 1995 Vertragspartei der Alpenkonvention. Ziel der Konvention und ihrer Protokolle ist es, Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Nutzung des Alpenraumes zu schaffen. Dabei werde anerkannt, so Alois Ospelt am Mediengespräch, dass die Alpen sowohl Lebens- und Wirtschaftsraum für die einheimische Bevölkerung als auch ein Naturraum mit empfindlichem Ökosystem und Lebensraum vieler gefährdeter Pflanzen- und Tierarten seien. Schutz und Nutzung der Alpen sollen in Einklang gebracht werden. «Dann können die Alpen zu einem Modellfall für eine nachhaltige Entwicklung, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schliesslich für ein Europa der Regionen werden», bemerkte der Regierungsrat.

Umsetzungsinstrumente

Die Alpenkonvention ist ein allgemein gehaltenes Rahmenabkommen. Die ihr zur Seite gestellten Protokolle regeln die konkrete Durchführung in den verschiedenen Sachbereichen und sind somit die Instrumente zur Umsetzung der Konventionsziele. Die neun Protokolle befassen sich mit den Themen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz, Energie, Verkehr sowie Streitbeilegung.

Acht Protokolle wurden von Liechtenstein bereits unterzeichnet. Inzwischen seien die Voraussetzungen gegeben, um auch das noch ausstehende Energie-Protokoll zu unterzeichnen, teilte Alois Ospelt gestern zu einem diesbezüglichen Regierungsbeschluss vom Dienstag mit. Mindestens drei Staaten müssen ein Protokoll ratifizieren, damit es in diesen Ländern in Kraft tritt.

Das Verkehrsprotokoll

Die ersten Protokolle zur Alpenkonvention wurden 1994 abgeschlossen. 1998 wurde in einem neuen Anlauf die Ausarbeitung des Verkehrsprotokolls unter liechtensteinischer Vorsitzführung an die Hand genommen. Dessen Verabschiedung im Oktober 2000 brachte neuen Schwung in den seit 1995 weitgehend blockierten Prozess. Laut Alois Ospelt möchte die Regierung diese neu gewonnene Dynamik jetzt nutzen «und mit der Ratifizierung der neun Protokolle im Jahr der Berge, das 2002 begangen wird, ein Zeichen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensraums Alpen setzen».

Für den Bau inneralpiner Strassen legt das Verkehrsprotokoll ein enges Verfahren bzw. die Erfüllung bestimmter Auflagen fest, wie der Leiter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Felix Näscher, ges-tern im Zusammenhang mit dem Letzetunnel-Projekt erläuterte. Das Protokoll sehe zudem ein gegenseitiges Konsultations- und Abstimmungsverfahren vor. Bei fehlender gegenseitiger Abstimmung komme das Streitbeilegungsprotokoll zum Zuge, wonach innert sechs Monaten ein (dann bindender) Schiedsspruch gefällt werden müsse.

Grosse Bedeutung

Nach den Worten von Alois Ospelt misst Liechtenstein der Verwirklichung von Grundsätzen nachhaltiger Entwicklungspolitik im Alpenraum seit jeher grosse Bedeutung bei - nicht zuletzt deshalb, weil Liechtenstein im Gegensatz zu allen anderen acht Alpenstaaten mit seiner ganzen Landesfläche Teil dieses Alpenraums sei. Die jetzige Regierung habe sich der Förderung einer ökologisch, ökonomisch und soziokulturell tragfähigen und damit integral verantwortungsvollen Politik ganz besonders verschrieben. «Die Regierung erkennt in der Alpenkonvention und den darauf abgestützten Durchführungsprotokollen verbindliche Rechtsinstrumente, welche zu allen Umwelt- und entwicklungsrelevanten Politiken in gesamtheitlicher Betrachtung zukunftsgerichtete und breit abgestützte Handlungsanweisungen vorgeben», so Alois Ospelt am Mediengespräch.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt, Schaan / Liechtenstein
Link: http://www.volksblatt.li