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Fürstenhaus und Regierung erachten kontradiktorische Grossveranstaltung derzeit nicht als sinnvoll

Soll eine überparteiliche Verfassungs-Grossveranstaltung durchgeführt wer-den, solange noch kein definitives Papier vorliegt? VOLKSBLATT-Recherchen ergaben: Regierung, Fürstenhaus und FBP sagen klar Nein. Der von Seiten der Opposition favorisierte 22. April für eine kontradiktorische Veranstaltung macht somit wenig Sinn.

Martin Frommelt

Die Öffentlichkeit wartet derzeit gespannt auf die Gespräche zwischen Landtagskommission und Fürstenhaus. Regierungschef Otmar Hasler: «Es erscheint mir wenig sinnvoll, während der laufenden Gespräche zwischen der Landtagskommission und dem Landesfürsten eine weitere Diskussionsveranstaltung über den Regierungsvorschlag zu veranstalten. Wenn die Ergebnisse der Beratungen zwischen Landtagskommission und Landesfürst vorliegen, dann macht eine Diskussionsveranstaltung Sinn. Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche Änderungen des Regierungsvorschlags mit sich bringen.»

Absage des Fürstenhauses

Vor allem seitens VU, FL und verschiedener Gruppierungen wurde der 22. April für diese Veranstaltung ins Auge gefasst. Als Moderator wurde der frühere Arena-Chef Filippo Leutenegger angefragt. «Leutenegger hat Interesse, eine Zusage liegt aber noch nicht vor», bestätigte VU-Präsident Heinz Frommelt, der Initiant dieser Veranstaltung. Auf Anfrage des VOLKSBLATTS erklärte S.D. Fürst Hans-Adam II., dass das Fürstenhaus dem VU-Präsidenten mitgeteilt habe, dass es am 22. April nicht teilnehmen werde: «Auch wir sind der Meinung, dass eine Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt der Sache nur schadet.»

Regierung nicht dabei

Gleich sieht es auch Regierungschef Otmar Hasler: «Die Regierung wird bis zur Vorlage des Kommissionsberichtes bzw. der Stellungnahme zur 2. Lesung nicht an Diskussionsveranstaltungen teilnehmen. Die Vorlage der Regierung wurde ausführlich im Landtag diskutiert. Die Regierung hat dabei zu allen Punkten ausführlich Stellung bezogen. Sowohl die FBP wie die VU haben Informationsveranstaltungen in allen Gemeinden durchgeführt. Veranstaltungen wie die am 22. April geplante machen dann Sinn, wenn auch klar ist, worüber genau diskutiert wird, das heisst, wenn der Kommissionsbericht vorliegt. Zunächst wird die Verfassungskommission ihre Beratungen mit dem Landesfürsten aufnehmen und auf die im Landtag vorgebrachten Einwände eingehen. Es ist wichtig, den Verhandlungen der Landtagskommission eine faire Chance zu geben. Der Landtag wird dann nach Vorlage des Kommissionsberichtes darüber entscheiden, ob es zu einer Verabschiedung der Verfassungsvorlage kommt oder ob sie die notwendige Mehrheit nicht erreicht. Nach Vorlage des Kommissionsberichtes wird die Regierung selbstverständlich an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Die objektive und umfassende Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist sehr wichtig, geht es doch um eine bedeutende Entscheidung für das Land.»

Chance abwarten

Schon von Beginn an vertrat die Bürgerpartei die Überzeugung, dass eine kontradiktorische Diskussion erst nach Abschluss der Kommissionsarbeit Sinn macht. FBP-Präsident Johannes Matt: «Man sollte wirklich die Geduld haben abzuwarten, was Fürstenhaus und Landtagskommission jetzt erreichen. Der Landtag hat sich für dieses Vorgehen entschieden. Die Achtung vor der Institution Landtag gebietet uns, diese Chance abzuwarten.»

In die gleiche Richtung hat sich bereits früher das «Forum Liechtenstein» geäussert: Eine öffentliche Arena-Veranstaltung sei in der heutigen Situation eher kontraproduktiv, weil einerseits die definitive Situation nicht diskutiert werden könne und andererseits die Gespräche mit dem Fürsten negativ beeinflusst werden könnten.

Bleibt es beim 22. April?

Angesichts der verschiedenen Absagen will sich VU-Präsident Heinz Frommelt nicht darauf versteifen, die Veranstaltung um jeden Preis am 22. April durchzuführen: «Ich will mich nicht festlegen. Derzeit sind nach wie vor Gespräche im Gang, um doch noch das gemeinsame Ziel einer gemeinsamen Veranstaltung zu erreichen. Wir wollen aber auf keinen Fall bis zum Nimmerleinstag zuwarten.»

Vor den Sommerferien

Landtagspräsident Klaus Wanger, Vorsitzender der Landtagskommission, ist derweil weiterhin um einen positiven Abschluss der Thematik bemüht: «Erklärte Zielsetzung der Kommission ist es, die Schlussbehandlung im Landtag auf jeden Fall noch vor den Sommerferien abzuschliessen. Die Kommission hat schon verschiedene Sitzungen abgehalten; ein erstes Gespräch mit dem Landesfürsten und dem Erbprinzen ist bereits terminiert. Es muss auf jeden Fall ermöglicht werden, diese Volksabstimmung im kommenden Herbst durchzuführen».

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li