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Regierung führt in allen Gemeinden Informationsveranstaltungen zum Raumplanungsgesetz durch

Das Raumplanungsgesetz soll im Juni vom Landtag in zweiter und dritter Lesung behandelt werden. Doch zuvor will die Regierung die Bevölkerung umfassend über dieses komplexe Thema informieren. Dazu findet in den nächsten Wochen in allen Gemeinden ein Informations- und Diskussionsabend statt.

Doris Meier

«Raumplanung: Die Chance Liechtensteins» unter diesem Motto wirbt die Regierung derzeit in allen Gemeinden um breite Zustimmung für das Raumplanungsgesetz. Das Raumplanungsgesetz beinhaltet Lenkungsmassnahmen zur Steuerung der Einwohnerzahl, der Zahl der Arbeitsplätze, der Wirtschaftsentwicklung und des Bauwesens. Mit dem Raumplanungsgesetz sollen ausserdem vor allem gemeindeübergreifende Fragen wie zum Beispiel Verkehr, Hochwassersicherheit, Energie Ernährungsgrundlage und Ähnliches geregelt werden. Das Gesetz soll in der Juni-Session des Landtages verabschiedet werden. Ob das Raumplanungsgesetz auch noch vors Volk kommen wird, wird sich dann zeigen.

Lebensqualität erhalten

Umweltminister Alois Ospelt betonte in der gestrigen Medienkonferenz, dass es um den Lebensraum von uns allen gehe und um die Frage, wie wir diesen auch für die Zukunft sinnvoll gestalten wollen. «Wenn wir unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrnehmen und ihnen ein Land hinterlassen wollen, in dem sie Lebensqualität finden, so ist es höchste Zeit, die Entwicklung Liechtensteins in geordnete Bahnen zu lenken», so Alois Ospelt wörtlich.

Knackpunkte

Mit dem Raumplanungsgesetz müssen die Einwohnerinnen und Einwohner aber auch einige Einschränkungen in Kauf nehmen. Die Bevölkerung muss sprichwörtlich näher zusammenrücken. Die Siedlungsentwicklung soll künftig nicht zufällig erfolgen, sondern in die Dorfzentren gelenkt werden. Damit soll die zunehmende Zersiedelung des Landes aufgehalten werden. Heftig umstritten bei der ersten Lesung im Landtag war auch die Rolle der Gemeinden im Raumplanungsgesetz. Verschiedene Abgeordnete monierten damals, dass die Gemeindeautonomie durch das Gesetz beschnitten würde. Alois Ospelt und Landesplaner Walter Walch wehrten sich in der ges-trigen Pressekonferenz gegen diese Bedenken. Sie betonten, dass durch das Raumplanungsgesetz lediglich die Spielregeln genauer angegeben würden. Die Planungsverantwortung der Gemeinden werde damit sogar massgeblich und rechtssicher ausgebaut.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li