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Zwischen Liechtenstein und dem Europarat soll ein Dialog über die Verfassungswirklichkeit geführt werden. Dies schlägt das Büro der Parlamentarischen Versammlung anstelle eines Monitorings vor.

VON MATTHIAS HASSLER

Der in Liechtenstein mit Spannung erwartete Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde gestern Vormittag in Maastricht (Niederlande) gefasst. Wenn auch nur knapp mit 9:8 Stimmen lehnten die Mitglieder des Büros dennoch die Empfehlung des Monitoring-Komitees ab und folgten einem Vorschlag des Niederländers René van der Linden, Mitglied der europäischen Volkspartei. Sein Vorschlag lautete, anstelle eines Monitorings mit Liechtenstein in einen Dialog zu treten, «um sicherzustellen, dass die Verfassungspraxis in Liechtenstein mit den Normen des Europarats übereinstimmt».

Was für ein Dialog?

Was Inhalt und Stossrichtung des Dialogs sein werden, ist bis auf weiteres unklar. Zum einen handelt es sich um ein völlig neues Vorgehen innerhalb des Europarats, andererseits hat das Büro bis zur nächsten Session der Parlamentarischen Versammlung, die Ende Januar 2004 in Strassburg stattfindet, Zeit, einen konkreten Vorschlag für einen Dialog auszuarbeiten.
Der endgültige Entscheid wird dann im Plenum gefällt. Theoretisch ist es möglich, dass die Parlamentarische Versammlung den Vorschlag des Büros umstösst und ein Monitoring beschliesst. Dazu müsste ein entsprechender Antrag eines Parlamentariers vorliegen, über den ebenfalls abgestimmt würde.
Allerdings folgt die Versammlung in der Regel den Vorschlägen des Büros. Nach Einschätzung von Andreas Gross, Vizepräsident der Schweizer Delegation beim Europarat, dürfte Liechtenstein deshalb um ein Monitoring herumkommen, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Konträre Debatte

Gemäss der FBP-Abgeordneten Renate Wohlwend, Liechtensteins Mitglied im Büro der Parlamentarischen Versammlung, war die Debatte in der Bürositzung am Dienstagmorgen äusserst konträr verlaufen. Zunächst habe es nach einem Entscheid für das Monitoring-Verfahren ausgesehen, da sich mehrere Mitglieder dafür ausgesprochen hatten.
Dass sich dennoch eine knappe Mehrheit umstimmen liess, führte Renate Wohlwend unter anderem auf die Äusserungen der Französin Josette Durrieu, der Vorsitzenden des Monitoring-Komitees, zurück. Sie habe sich für die Erhaltung der Verfassungsvielfalt in Europa und gegen eine Vereinheitlichung ausgesprochen. Das müsse gemäss Durrieu auch für die Kategorie Monarchien gelten. Laut Renate Wohlwend wies Josette Durrieu auch auf das besondere Staatssystem Liechtensteins hin, für das man Verständnis haben müsse.
Abgesehen davon hatte auch die Erklärung des Landtags ihre Wirkung nicht verfehlt, sagte die liechtensteinische Europaparlamentarierin.

Positiv für beide Seiten

Die Reaktionen auf den am Dienstag vom Büro der Parlamentarischen Versammlung gefassten Beschluss fielen überwiegend positiv aus. Fürst Hans-Adam II. sprach in einem Interview mit «Radio L» von einem «grossen Sieg für Liechtenstein und letztendlich auch für den Europarat». Ein Monitoring über Liechtenstein hätte nach Ansicht des Fürsten die Glaubwürdigkeit des Europarats «aufs Schwerste erschüttert».
Auch die Regierung begrüsste den Entscheid des Europarat-Gremiums. Es sei der Regierung stets ein Anliegen gewesen, mit allen interessierten Personen und Institutionen einen Dialog zu führen, damit ein umfassendes Bild über die tatsächliche Situation und die rechtliche Lage in Liechtenstein vermittelt werden könne, sagte Regierungschef Otmar Hasler gemäss einer Mitteilung des Presseamtes.
Die Vaterländische Union begrüsste die Ablehnung eines Monitorings ebenfalls, hält aber an der inhaltlichen Kritik an der neuen Verfassung fest. Entscheidend werde nun sein, wer mit wem worüber spreche und was das Ziel des Dialogs sein soll.
Das Demokratie-Sekretariat zeigte in einer Mitteilung Verständnis für den Vorentscheid des Büros der Parlamentarischen Versammlung und hofft auf den Einbezug der Kritiker der «Fürstenverfassung» in den vorgeschlagenen Dialog.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li