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Der Abgeordnete der Freien Liste, Paul Vogt, richtete ein Postulat an die Regierung. Ziel war die Einsetzung einer Stabsstelle zur Integration von Ausländern.

c Von ingo Kleinheisterkamp

Paul Vogt forderte in seinem Postulat die Einsetzung einer Stabsstelle für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und eine Kommission für Integrationsfragen.
Rund ein Drittel der Einwohner Liechtensteins seien Ausländerinnen und Ausländer. In jüngster Zeit hätten sich die latent immer vorhanden gewesenen Integrationsprobleme verschärft. Das Postulat ziele darauf ab, ausländerfeindlichen Aktionen vorzubeugen und eine aktive Integrationspolitik in die Wege zu leiten. Eine aktive Integrationspolitik solle das Verständnis zwischen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern und Migrantinnen und Migranten fördern. Konkrete Massnahmen könnten beispielsweise Integrationskurse wie Sprachkurse, landeskundliche Kurse und berufliche Orientierung sein, darüber hinaus die Entwicklung eines interkulturellen Aktionsprogramms, Vermittlung von Kontakten und dergleichen mehr.

Wenig Literatur

Es gebe kaum Studien und Aufsätze zu diesem Thema, so Paul Vogt, aber es gebe sehr wohl Wünsche nach Integration. Ausländer kämen hierher ins Land, um zu arbeiten, und sie würden auch gebraucht werden. Paul Vogt zitierte eine Studie des Forums Liechtenstein vom Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Dort habe es geheissen, insbesondere die jungen Menschen im Land wollten weniger Ausländer. Die bereits Älteren wären dabei zurückhaltender gewesen, wohl auch dadurch, dass ein Grossteil von ihnen selbst einmal im Ausland hätte arbeiten müssen. Doch die jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner hätten wohl um ihren eigenen Wohlstand gefürchtet.
Der VU-Abgeordnete Peter Sprenger erklärte, er unterstütze das Postulat. Wenn er manchmal bei Stammtischen oder bei anderen Gelegenheiten ausländerfeindliche Parolen höre, dann laufe es ihm kalt den Rücken hinunter, das liesse ihn erschaudern. Auch Sprenger ist der Meinung, dass eine solche Stelle Sinn mache, aber sie dürfe nicht beim Ausländer- und Passamt integriert sein, da dies Schwellenangst verursachen könne. Nur in einem Punkt war Sprenger mit dem Postulat nicht einverstanden: Er halte es für ausreichend, wenn eine derartige Stelle zunächst einmal mit 50 Prozent geführt werde.

Hoher Ausländeranteil

Der FBP-Abgeordnete Helmut Konrad sagte, er könne sich grundsätzlich mit der Zielsetzung des Postulats identifizieren. Man dürfe aber nicht vergessen, dass in Liechtenstein bereits eine aktive Integrationspolitik betrieben werde, und das nicht nur in Schulen, dort jedoch sehr stark. Aber es sei natürlich Verbesserungspotenzial gegeben. Auch Alois Beck von der FBP setzte sich für das Postulat ein, meinte aber, man dürfe sich auch nichts vormachen: Eine multikulturelle Gesellschaft sei nicht so einfach durchzusetzen, wie es auch andere Länder, beispielsweise Holland, schmerzlich hätten erfahren müssen.
Regierungschef Otmar Hasler sagte, Integration könne nicht verordnet werden. Gerade in Liechtenstein sei bei dem hohen Ausländeranteil ein sehr hoher Integrationswille erkennbar. Die Regierung habe die Integrationsbestrebungen immer gefördert. So verfolge sie einen umfassenden Ansatz. Man habe eine Ansprechstelle für Gleichberechtigung geschaffen, und zwar für jede Art von Gleichberechtigung, sei es für Frauen, Behinderte oder Ausländer. Er sei aber dagegen, dass man jetzt eine neue Stelle, gar eine Stabsstelle schaffe, sondern diese müsse durch Umstrukturierungen innerhalb der Landesverwaltung funktionieren. Die Schaffung einer Stabsstelle halte er nicht für sinnvoll. Und an Peter Sprenger gewandt meinte Otmar Hasler, er habe nicht festgestellt, dass die ausländerfeindliche Stimmung im Land zunehme, aber sie sei sehr wohl fallweise vorhanden.
Von Landtagspräsident Klaus Wanger befragt, verzichtete Paul Vogt explizit auf die Schaffung einer Stabsstelle, wenn man eine derartige Stelle anders schaffen könne. Das Postulat wurde daraufhin einhellig angenommen.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li