News

Von den ursprünglich 35 Staaten und Territorien, welche die OECD im Juni 2000 als Steuerparadiese eingestuft hatte, verbleiben noch sieben auf der gestern publizierten aktuellen Liste. Darunter auch Liechtenstein.

Von Shusha Maier

Liechtenstein, Andorra, Monaco, Liberia, die Marshall-Inseln, Nauru und Vanuatu im Pazifik würden sich nach wie vor unkooperativ zeigen und zur Steuerflucht ermutigende Behördenpraktiken zulassen. Daher würden sie weiterhin auf der Liste der Steueroasen bleiben, gab Jeffrey Owen, Chef des Zentrums für Steuerpolitik und Administration der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einer Pressekonferenz in Paris bekannt. Die OECD plante ursprünglich, diese Liste schon im Juli 2001 zu publizieren. Owens sieht den Grund für die Verzögerung haupsächlich in den intensiven Dialogen, die zu führen waren, um einen Grossteil der Länder oder Territorien schliesslich zu einem Akzeptieren der verbleibenden OECD- Kriterien betreffend Steuertransparenz und Informationsaustausch in Steuersachen zu bewegen.

OECD offen für weiteren Dialog

Von den ursprünglich 35 als nicht-kooperativ beurteilten Staaten blieben schliesslich sieben übrig, welche zurzeit die politische Entscheidung getroffen haben, sich diesen zwei Prinzipien nicht zu unterwerfen. Auf die Frage, ob und mit welchen Massnahmen jene Staaten nun zu rechnen hätten, sagte Jeffrey Owen: <>

Auch die liechtensteinische Regierung sei weiterhin entschlossen, die Kooperation und den konstruktiven Dialog mit der OECD und den einzelnen Mitgliedsstaaten fortzusetzen, liess Regierungschef Hasler verlauten. Gleichzeitig würde die Regierung die Entscheidung der OECD bedauern, Liechtenstein auf die offizielle Liste der unkooperativen Steueroasen zu setzen. Hasler erklärte sich bereit, den Informationsaustausch in bilateralen Verträgen mit anderen Ländern zu regeln. Dabei gehe Liechtenstein

von allgemein anerkannten Grundsätzen seiner Rechtsordnung aus, wie dem Prinzip der Gegenseitigkeit, des Schutzes der Privatsphäre und des allgemeinen Rechtsschutzes des Einzelnen. Hasler sagte: <> Diese Kooperationsbereitschaft muss nach Ansicht Liechtensteins aber auf der Grundlage der Gleichbehandlung von OECD-Mitgliedern und Nicht-OECD-Mitgliedern (<>) und auf einem fairen und völlig offenen Verfahren bei der Festlegung gemeinsamer internationaler Steuerpolitik (<>) beruhen. Dies waren auch die Kernpunkte der Meinungsverschiedenheiten mit der OECD. Der Entscheidung über das Listing Liechtensteins waren intensive Gespräche vorausgegangen, in denen Liechtenstein seinen Standpunkt und seine weitreichende Kooperationsbereitschaft zu Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten dargelegt hat. Liechtenstein hat dabei auch insbesonders auf die bereits bestehende Transparenz in Steuerangelegenheiten hingewiesen.

Hasler verteidigt Bankkundengeheimnis

Der Schutz der Privatsphäre sei ein Eckpfeiler des liechtensteinischen Rechtsstaates. Das sich daraus ergebende Bankkundengeheimnis schütze die legitime Privatsphäre jedes Bankkunden, nicht aber kriminelle Machenschaften. Das Bankkundengeheimnis fördere weder die Geldwäscherei noch die Finanzierung des internationalen Terrorismus, sagt der Regierungschef. Steuern zu erheben falle in die Hoheit eines einzelnen souveränen Staates. Die Frage der Finanzierung des Terrorismus dürfe nicht mit der Steuerfrage vermischt werden.

Die sieben auf der Liste aufscheinenden Länder wurden vom Präsident des Komitees für Steuerangelegenheiten der OECD, Gabriel Makhlouf, aufgefordert, sich wie die inzwischen von der Liste gestrichenen Staaten zu Transparenz und Informationsaustausch zu verpflichten. Doch die weiter auf der Liste stehenden Staaten werfen der OECD zum Teil vor, mit ihrer Transparenz-Strategie einen Teil der internationalen Kapitalströme zurückerobern zu wollen, die ihnen verloren gegangen seien. Ausserdem kritisieren auch Monaco und Vanuatu die Ungleichbehandlung durch die OECD.

Deren Mitgliedstaaten hätten selbst noch bis April 2003 Zeit, sich den von der Organisation geforderten Transparenz-Vorschriften anzupassen. Erst ab diesem Zeitpunkt könne daher überhaupt eine Liste aufgestellt werden.

Bezüglich geplanter Massnahmen gegenüber weiterhin nicht-kooperativer Staaten sagte Jeffrey Owens, dass solche noch nicht Gegenstand der Diskussion gewesen seien. Es würde der OECD auch nicht in erster Linie darum gehen, Massnahmen oder Sanktionen von ihren Mitgliedsstaaten gegen einzelne Länder zu fordern. Die Organisation wolle vielmehr die Staaten ermutigen, die geforderte Tranparenz zu schaffen, um sie mit ins Boot zu holen.

Wenn überhaupt von Massnahmen die Rede sein könne, dann am ehesten von solchen, die den Territorien die Möglichkeit vereiteln sollten, länger ökonomische Vorteile aus ihren Steuerpraktiken zu ziehen.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland
Link: http://www.vaterland.li