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2005 bis 2009: Regierung rechnet mit Defiziten zwischen 25 und 56 Mio. Franken

Im Planungszeitraum von 2005 bis 2009 rechnet die Regierung Hasler mit jährlichen Defiziten in der laufenden Rechnung zwischen 25 und 56 Mio. Franken.

Von Günther Fritz
Schon vor einem Jahr hatte die Regierung Hasler jährlich hohe Defizite prognostiziert. Damals sei sie aber noch davon ausgegangen, dass die Subventionierung der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) abgeschafft und die in der Schweiz beschlossene Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2005 in Kraft treten würde. «Beide Vorhaben sind an der Urne gescheitert, sodass die von der Regierung erhofften Entlastungen der Staatsrechnung nicht stattfinden konnten», hält die Regierung im gestern veröffentlichten Bericht zur Finanzplanung 2005 bis 2009 fest.


Finanzleitbild kann nicht eingehalten werden
Die NBU-Subvention werde deshalb die Finanzplanperiode mit rund 43 Mio. Franken erneut belasten, führt die Regierung gegenüber dem Landtag aus. Währenddessen hätte eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes Mehreinnahmen von 108 Mio. Franken erlaubt, welche nun gegenüber dem letztjährigen Finanzplan nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Ohne Korrekturen könne das Finanzleitbild nicht erfüllt werden, schreibt die Regierung in ihrem Bericht.
Bei der Volksabstimmung von Anfang April dieses Jahres sprachen sich 66,2 Prozent gegen die Abschaffung des NBU-Landesbeitrags aus. Dieses Votum des Stimmvolks hat aus Sicht der Regierung aufgezeigt, «dass es bis anhin nicht gelungen ist, auf breiter Basis die Information zu vermitteln, dass der liechtensteinische Staatshaushalt Korrekturen verlangt, um wieder auf einen finanzleitbildkonformen Kurs zu kommen».

Abbau von Reserven
Das Wachstum der laufenden Aufwendungen müsse auf ein Mass reduziert werden, welches durch die eigene Wirtschaftskraft finanzierbar ist, heisst es im Bericht an den Landtag. Das Aufwandvolumen als solches sei mittlerweile auf ein sehr hohes Niveau angestiegen, welches auch bei gleichem Wachstum von Aufwand und Ertrag nicht mehr genügend Überschuss in der laufenden Rechnung erzielt, um die Nettoinvestitionen mittelfristig ohne den Abbau von Reserven finanzieren zu können.

Cash-Flow sinkt ab

Wie die von der Regierung vorgelegte Finanzplanung 2005 bis 2009 zeigt, sinkt der Cash-Flow aus dem ordentlichen Staatsgeschehen deutlich ab. Auch ein durchschnittlich gutes Finanzergebnis wird nicht dazu führen, dass der Cash-Flow auf stabilem Niveau gehalten werden kann. Vielmehr verstärkt sich die Reduktion des Cash-Flows durch den Einbezug des Finanzergebnisses, nachdem der Finanzplan in den Folgejahren Finanzierungsfehlbeträge aufweist, «welche entweder durch Kapitalrückzüge von den Poolanlagen oder aber durch die Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden müssten».
Der Cash-Flow wird unter den von der Regierung angenommenen Prämissen nicht mehr ausreichen, um die geforderten Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen zu decken und damit eine ausgeglichene laufende Rechnung zu gewährleisten. Ebenso wird der Cash-Flow nicht genügen, um einen ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen zu erzielen.

Analyse des Sozialstaats
Nach Ansicht der Regierung zeigt diese prognostizierte Entwicklung erneut den Handlungsbedarf zur Bereinigung der Struktur des Finanzhaushaltes auf. Dieses Vorhaben könne nur durch eine klare Analyse des Sozialstaats Liechtenstein und ein daraus entstehendes Massnahmenpaket verwirklicht werden. Dabei müssten die beteiligten Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen werden. Die Massnahmen müssten ein hohes Mass an Konsensfähigkeit besitzen und von sämtlichen Bevölkerungsschichten einen zumutbaren und nachvollziehbaren Beitrag verlangen.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li