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Regierungschef Otmar Hasler zu den Staatsfinanzen

VADUZ - «Liechtenstein hat die Staatsfinanzen nach Jahren des exzessiven Ausgabenwachstums wieder im Griff», sagte Regierungschef Otmar Hasler gestern zur Landtagsdebatte über das Budget 2005.

(Martin Frommelt)

«Es ist uns gelungen, einen auf lange Sicht unbezahlbaren Umgang mit öffentlichen Geldern einzudämmen und die Ausgaben zu kontrollieren», straft der Regierungschef die plakativen Negativ-Schlagworte der Opposition und ihres Parteiorgans «Vaterland» Lügen.

Klare Fakten

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Vergleich zur Personalentwicklung vor dem Amtsantritt der Regierung Hasler konnte das Personalwachstum beim Staat deutlich abgebremst werden. Wurden 2000 noch 76 neue Stellen beschlossen, sind es gemäss Budget 2005 noch 4 Stellen (Umwandlungen). Der Sachaufwand konnte im Budget-Vergleich zum dritten Mal in Folge gesenkt werden.


Wichtig auch die erfolgreiche Trendumkehr bei den Ausgabensteigerungen von 15,2 Prozent im Jahre 2000 auf rund 5 Prozent. Das Wachstum der staatlichen Beitragsleistungen konnte mehr als halbiert werden: Von 21 Prozent (2000) auf unter 8 Prozent.

Zunahme des «Volksvermögens»

Dank der Korrekturmassnahmen ist das Budget 2005 nahezu ausgeglichen. Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Nicht zuletzt auch ist das so gern zitierte «Volksvermögen» unter der Regierung Hasler trotz schwierigstem weltwirtschaftlichem Umfeld gewachsen.

Widersprüchliche Opposition

Dass die VU-Fraktion diese solide Finanzpolitik nicht anerkennen will, ist nicht neu. Bisher hat sie jedes Budget der Regierung Hasler einstimmig abgeblockt. Im Juni 2004 kam die Opposition jedoch angesichts des ausgezeichneten Jahresergebnisses 2003 nicht umhin, dieser Rechnung einhellig zuzustimmen. FBP-Geschäftsführer Marcus Vogt: «Wie kann man heute behaupten, die Regierung Hasler habe die Staatsfinanzen nicht im Griff, wenn man noch vor fünf Monaten die Jahresrechnung einstimmig für gut befunden hat? Auch wenn Wahlkampf ist: Man sollte nicht immer nur einfach zu allem kategorisch Nein sagen, nur weil es von der falschen Seite kommt. Wohl kaum einem anderen Staat dürfte es in diesen schwierigen Jahren gelungen sein, sein Reinvermögen sogar noch zu steigern. Auf diese Leistung dürfen alle in Liechtenstein stolz sein.»

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li