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Regierungsrat Ernst Walch zu Besuch bei der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner

Der Letzetunnel, die europäische Integration und die Finanzplatzpolitik waren die Hauptthemen des gestrigen Arbeitsbesuches von Aussenminister Ernst Walch bei seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner in Wien.

Martin Frommelt

Wie Regierungsrat Ernst Walch am Abend gegenüber dem Volksblatt erklärte, wurde beim Treffen Unterstützung in aussenpolitischen Belangen zugesichert. «Wir haben jetzt mit Österreich auf Ministerebene und Landesregierungsebene einen sehr intensiven Kontakt. Die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Österreich funktioniert hervorragend», so Ernst Walch, dessen österreichische Amtskollegin im Mai des letzten Jahres der erste ausländische Gast der Regierung Hasler war.

UVP für Letzetunnel

Einziger Reibungspunkt ist der geplante Letzetunnel, respektive die «Südumfahrung Feldkirch». Diese ist inzwischen bekanntlich nicht mehr Bundes-, sondern Landessache. Gegenüber Ferrero-Waldner äusserte Ernst Walch die Hoffnung, dass Schaanwald als Nachbargemeinde in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einbezogen wird, und zwar unabhängig davon, wie dieses Umfahrungsprojekt klassifiziert sei. Liechtenstein spreche sich nach wie vor für eine Lösung aus, welche den Interessen beider Bevölkerungen Rechnung trage. Das Projekt berge jedoch die Gefahr eines überproportionalen Mehrverkehrs durch das liechtensteinische Unterland in sich und sei daher der liechtensteinischen Bevölkerung nicht zuzumuten. Regierungsrat Walch zeigte sich aber optimistisch, dass eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik gefunden werden könne.

Die österreichische Aussenministerin zeigte Verständnis für die liechtensteinischen Sorgen. Es sei für sie selbstverständlich, dass Schaanwald als Nachbargemeinde in die UVP einbezogen werde.

Bankkundengeheimnis

Regierungsrat Walch informierte die österreichische Seite auch über den Verlauf der Verhandlungen mit der OECD zum «schädlichen Steuerwettbewerb» und über das liechtensteinische Angebot zu einem weiteren Dialog mit der OECD. Liechtenstein sei bereit, einen weitgehenden Informationsaustausch auf der Basis von bilateralen Verträgen zu regeln. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit müsse aber nach Ansicht der Regierung auf der Grundlage der Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der OECD beruhen. Ein genereller Informationsaustausch betreffend Steuerveranlagung gefährde hingegen das Bankkundengeheimnis und damit den Schutz der Privat-sphäre, einen der Eckpfeiler des liechtensteinischen Rechtsstaates. Die österreichische Seite äusserte Verständnis für die liechtensteinische Position.

Verhandlungsmandat

Regierungsrat Walch informierte die österreichische Aussenministerin zudem, dass Liechtenstein vor dem Hintergrund des von der Schweiz angestrebten Schengen-Beitritts ein eigenes Verhandlungsmandat hinsichtlich Übernahme des Schengen- und Dublin-Aquis verabschiedet habe. Ein Beitritt Liechtensteins zum Schenge-ner Abkommen würde den Grenzübertritt für die Bürger beider Länder erheblich erleichtern. Ferrero-Waldner sicherte Liechtenstein hier die Unterstützung auch auf Expertenebene zu.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li