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Initiativbegehren zur Änderung des Verfassungsartikels 14 an Regierung übergeben

VADUZ - «Für das Leben» - der Name ist für das zehnköpfige Initiativkomitee, welches ges-tern Regierungschef Otmar Hasler sein Begehren zur Änderung des Artikels 14 der Verfassung übergeben hat, Programm. Es ver-spricht sich durch diese Änderung die Schaffung einer «Kultur des Lebens» in Liechtenstein.

(Martin Hasler)

«Wir sind eine überparteiliche Gruppe von Landesbürgern, die sich aufgrund ihrer christlichen Wertevorstellungen zusammengefunden hat,» erklärte Brigitte Feger vom Initiativkomitee bei einer Pressekonferenz im Regierungsgebäude einführend. In Berufung auf diese Wertevorstellungen ist der Ausschuss «Für das Leben» der Meinung, der Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde müsse für den Staat das oberste Gebot sein.

Durch eine Änderung des ersten Artikels, welcher sich mit den Staatsaufgaben befasst, solle eine «möglicherweise folgenschwere Verfassungslücke geschlossen werden», so Brigitte Feger. Kann das Initiativbegehren durchgesetzt werden, soll Artikel 14 der Verfassung bald folgendermassen lauten (die ergänzten Passagen sind kursiv gedruckt): «Oberste Aufgabe des Staates ist der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod sowie die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechtes und für den Schutz sowohl der Menschenwürde als auch der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes.»

Wohlwollender Regierungschef

Gestern haben die Mitglieder des Komitees «Für das Leben» ihr Initiativbegehren an Regierungschef Otmar Hasler übergeben. Dieser habe die Initiative «wohlwollend entgegengenommen» und versichert, dass sie so schnell als möglich von der Regierung behandelt werde. Der Regierung kommt bei der Einreichung eines Initiativbegehrens die Aufgabe zu, es auf seine Verfassungsmässigkeit und Übereinstimmung mit den bestehenden Landesverträgen zu überprüfen. Danach erst kann der Landtag dieses erörtern und darüber abstimmen.

Brigitte Feger ist zuversichtlich, was die Erfolgsaussichten der Initiative «Für das Leben» angeht - egal, ob bereits der Landtag die Änderung von Artikel 14 der Verfassung annimmt oder ob es zu einer Volksabstimmung kommt: «Ich glaube, dass unsere Werte von einem grossen Teil der Bevölkerung geteilt werden.»

Gesetzesänderungen verhindern

Durch diese Ergänzung sollen Versuche von Gesetzesänderungen zu Gunsten von Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe, wie sie in anderen europäischen Ländern dis-kutiert werden oder schon in Kraft getreten sind, bereits im Keim erstickt werden. Ausserdem solle dadurch verhindert werden, dass Liechtenstein eines Tages Standort für Institutionen - zum Beispiel Labors, welche mit Stammzellen experimentieren - werden kann, welche «das Leben wertlos machen».

Das Initiativkomitee ist überzeugt davon, dass der «Instrumentalisierung des menschlichen Lebens im Rahmen der Fortentwick-lung der Technik ungeachtet ethischer, geschweige denn der christlichen Werteordnung» entschieden Grenzen gesetzt werden müssen: «Der Staat muss vorbereitet sein, um diesen Gefahren zu begegnen. Er muss agieren, nicht reagieren.»

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt, Schaan / Liechtenstein
Link: http://www.volksblatt.li