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VADUZ - Nächste Woche endet für Liechtensteins Koalitionsregierung die erste Halbzeit dieser Legislatur. Trotz immer wieder auftretender Misstöne konnten verschiedene Reformen umgesetzt werden. Die eigentliche Feuertaufe steht der Koalition aber noch bevor, denn in den nächsten beiden Jahren stehen schwierige Entscheidungen an.

Viele der im gemeinsamen Regierungsprogramm genannten Aufgabenschwerpunkte konnten in den ersten beiden Jahren dieser Legislatur bereits umgesetzt werden, erklärt Regierungschef Otmar Hasler auf Anfrage und ergänzt: «Insgesamt befindet sich die Regierung also auf Kurs.»
Klarer Leistungsausweis
Zum bisherigen Leistungsausweis der Koalition zählen gemäss dem Regierungschef unter anderem die Entflechtung von Land und Gemeinden, die Konsolidierung der LKW und der LTN, die Revision der Invalidenversicherung sowie der Abschluss der Verhandlungen über eine Schengen/Dublin-Anbindung Liechtensteins.Daneben konnten zahlreiche bedeutende Gesetzesrevisionen - etwa das Mediengesetz, das Gewerbegesetz und verschiedene Finanzmarktgesetze - erfolgreich abgeschlossen werden.
Arbeitsintensive Jahre voraus
Zugleich aber wartet auf die Koalition in den nächsten beiden Jahren noch einiges an Arbeit. Besonders aktuell ist beispielsweise die Bildungsreform, in welcher sich die Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen in Richtung Profilschulen einigen muss, so Regierungschef Hasler. Hinzu kommen verschiedene Massnahmen im Bereich der Familienpolitik, die in der verbleibenden Legislaturdauer noch für anhaltende Diskussionen sorgen dürften.
Als zentral wird sich gemäss dem Regierungschef darüber hinaus auch die grosse Staatsrechtsreform erweisen, die derzeit auf der Ebene verschiedener Gesetzesvorhaben vorangetrieben wird. Dazu zählen neben der bereits erfolgten Aufgabenentflechtung unter anderem die Neuregelung des Finanzausgleichs sowie die Entflechtung von Staat und Kirche.
In diesen und weiteren Themen wie etwa der Integrationspolitik gilt es für die Koalition in den nächsten beiden Jahren konstruktive Entscheidungen zu finden. Anders als viele der letztlich «harmlosen» Themen, die bisher für Koalitionsspannungen gesorgt haben, dürften sich die anstehenden Themen wegen ihrer Brisanz dabei als eigentliche Feuertaufe für die Koalition erweisen.
Regierungschef: «Koalition muss geschlossen auftreten»
Um in den grossen und umstrittenen Reformvorhaben einen breiten Konsens zu erzielen, muss die Koalition gemäss Regierungschef Otmar Hasler gegen aussen geschlossen auftreten. Nur dann nämlich kämen die Vorteile einer Koalition gegenüber einer Alleinregierung tatsächlich zum Tragen.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt, Schaan / Liechtenstein
Link: http://www.volksblatt.li