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Die Trennung von Staat und Kirche bezeichnet Fürst Hans-Adam II. gegenüber Radio Liechtenstein als grosse Herausforderung 2008. Dabei gelte es, zur Religionsfreiheit zu stehen – was bedeute, dass auch der Bau von Moscheen gebilligt wird.

Von Niki Eder

«Das alte Modell, nach dem Kirche und Staat mehr oder weniger identisch sind und sich gegenseitig stark beeinflussen, ist in der heutigen Zeit völlig passé», erklärte Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein im traditionellen Neujahrs-Interview von Radio Liechtenstein. «Das gibt es noch in fundamentalistischen islamischen Ländern, aber in unserer Welt hat es nichts mehr zu suchen.»
Im Gespräch mit Chefredaktor Martin Frommelt bezeichnet der Landesfürst das Konzept zur Trennung von Staat und Kirche, welches in wenigen Wochen in die Vernehmlassung geht, als guten Kompromiss. «Für meinen Geschmack hätte die Trennung sogar noch weiter gehen können. Aber wir müssen die politischen Realitäten akzeptieren. Ein Grossteil der Bevölkerung ist nicht bereit, so weit zu gehen, wie ich mir das wünschen würde.»

Finanzierung der Kirchen

Zu der kontroversen Frage, wie sich die Kirchen künftig finanzieren sollen, schlägt Fürst Hans-Adam zwei Modelle vor: «Am sympathischsten ist mir das amerikanische Modell, bei welchem die Religionsgruppen einerseits Steuerfreiheit geniessen und andererseits die Spenden von der Steuer abgezogen werden können.» Also ein Modell, bei dem die Kirchen ihr Geld selbst einsammeln. «Beinahe genauso gut finde ich das italienische Modell, bei dem es dem Steuerzahler freisteht, einen Teil der Steuer entweder der Religionsgruppe seiner Wahl zu geben oder für gewisse kulturelle oder soziale Zwecke zu verwenden.»
Selbst wenn er das amerikanische Modell favorisiert, so glaubt der Landesfürst nicht, dass es in Liechtenstein durchsetzbar wäre. Denn bereits beim diskutierten italienischen Modell rege sich Widerstand – weshalb Regierungschef Otmar Hasler auch den Vorschlag vorgebracht habe, nur den anerkannten Kirchen die Möglichkeit zu geben, von der Mandatssteuer zu profitieren.
Von Modellen wie der Kirchensteuer und Kirchgemeinden, wie es sie in den Nachbarstaaten gibt, hält Fürst Hans-Adam II. nichts. Dabei treibe der Staat die Steuern für die Kirche mit einem Steuerstrafverfahren ein. «Solche Modelle aus dem 19. Jahrhundert sollte man im 19. Jahrhundert belassen. Das ist etwas für Historiker, aber nichts für das 21. Jahrhundert.»

Religionsfreiheit muss gelten

Das in Bevölkerungskreisen geäusserte Argument, dass der Trennungsprozess von Kirche und Staat die Fronten noch verhärte, akzeptiert der Landesfürst nicht. «Wenn man eine Demokratie hat, dann muss man auch gewisse Konflikte austragen und sich zu einer Lösung durchringen, so wie es bei der Verfassungsdiskussion war. Die Bevölkerung und die Politik müssen zur Religionsfreiheit stehen. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Ansonsten wäre Liechtenstein ein fundamentalistisches Land.»
Für Fürst Hans-Adam II. bedeutet das, dass dem Christenstum in Liechtenstein künftig keine Sonderstellung mehr eingeräumt wird. «Wir dürfen nicht vergessen, dass wir neben dem Christentum den Islam als zweitgrösste Religionsgemeinschaft im Land haben. Das gilt es zu akzeptieren. Und so müssen wir den Muslimen auch die Möglichkeit geben, ihre Moscheen zu bauen.» Die Freiheit, zu missionieren, welche dem Christentum eingeräumt werde, dürfe man dem Islam nicht verweigern.
Angst vor einer weltweiten Islamisierung hat das Staatsoberhaupt nicht. «Ich sehe kein Problem darin, wenn auf der einen Seite die Kirchenglocken läuten und auf der andere Seite der Muezzin ruft. Es gibt eine ganze Reihe von Regionen, in denen verschiedene Religionen schon lange Zeit friedlich nebeneinander leben und sich kulturell befruchtet haben.» Dadurch, dass man falsche Ängste schüre, erschaffe man sich nur Probleme.

Grenze ist bei Adoption zu ziehen

Neben der Trennung von Staat und Kirche bezog Fürst Hans-Adam II. im Radiointerview auch zu anderen aktuellen Fragen Stellung. Bezüglich der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare vertritt er eine relativ liberale Haltung. «Wenn zwei Gleichgeschlechtliche zusammen leben wollen und die Absicht haben, sich in Erbverträgen oder anderswie gegenseitig zu begünstigen, bitte.» Teilweise sei dies ja heute schon möglich. Eine Grenze müsse laut dem Landesfürsten aber unbedingt bei der Adoption gezogen werden. «Hier müssen wir wirklich an den Schutz des Kindes denken und mögliche Missbräuche verhindern. Kinder sollten die Möglichkeit haben, in einer normalen Familie aufwachsen zu dürfen.»

Gefahr des Sozialstaats

Was den Sozialstaat betrifft, äussert sich der Landesfürst generell skeptisch. «Bei zu viel Sozialstaat besteht die Gefahr, dass wir die Freiheit und das Verantwortungsbewusststein des Einzelnen einschränken.» Durch das Streben nach absoluter Gerechtigkeit schaffe man nur sozialen Missbrauch und dadurch mehr Ungerechtigkeit. «Es ist ein ständiger Kampf gegen Verschwendung von Steuergeldern auf der einen Seite und auf der anderen Seite Löchern, durch die der Einzelne durchfällt, weil sein spezieller Fall im Gesetz nicht oder nur schlecht geregelt ist. Wir schaffen da einen Moloch und es bleibt wenig Platz für den gesunden Menschenverstand und für eine normale Hilfsbereitschaft.»
Der Staat müsse sich von der Rolle als Sozialstaat verabschieden und vielmehr dafür sorgen, dass die sozialen Funktionen auf Gemeindeebene wahrgenommen werden – so wie dies früher der Fall war. «Unsere Gemeinden sind wirklich reich genug, um vieles selber zu übernehmen.» Sei es in der Altersvorsorge oder der Unterstützung von Familien mit Kindern.

System von Bildungsgutscheinen

Ein Beispiel, bei dem die öffentliche Hand weniger als Betreiber, sondern als Dienstleister eingeschaltet werden sollte, ist laut dem Landesfürsten das Schulsystem. Hierbei plädiert er klar für ein System von Bildungsgutscheinen. Das bedeutet, dass der Staat die Mittel, die heute den Schulen gegeben werden, den Eltern beziehungsweise den Kindern in Form von Gutscheinen gibt, welche diese anschliessend bei der Schule ihrer Wahl einlösen können. «So viel Freiheit sollte man unseren Bürgern einräumen», betont Fürst Hans Adam II. «Auf diese Weise richtet sich das Angebot nach der Nachfrage und man erspart sich die ganzen Streitereien über Langzeit-, Kurzzeit-, Teilzeitgymnasium, Oberschule oder andere Schulformen.»
Dass die Politik bisher nicht auf diesen Vorschlag reagierte, erklärt sich Fürst Hans-Adam II. mit deren Trägheit: «Mir kommt es vor, dass wir im 20. Jahrhundert ungefähr die Politik des 18. und 19. Jahrhunderts durchgeführt haben, und jetzt, im 21. Jahrhundert, sind wir vielleicht dort, wo die Politik im 20. Jahrhundert hätte sein sollen. Ebenso müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass auch in der Bevölkerung eine Trägheit besteht. Es gibt zwar Vordenker, die weit voraus denken, aber dann braucht es oft Jahrzehnte an Überzeugungsarbeit, bis man die Mehrheit der Bevölkerung von den Vor- und Nachteilen einer Sache überzeugt hat.»
In diesem Sinne formuliert der Landesfürst auch seine Neujahrsbotschaft an die Liechtensteiner: «Wir müssen uns weiter reformieren und uns dem vor uns liegenden 21. Jahrhundert anpassen. Nur so können wir auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben.»

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li