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Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei ist im Berichtsjahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 205 gestiegen. Davon gingen 141 Meldungen an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung.

Von Günther Fritz

Die FIU (Financial Intelligence Unit), die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus, stellte gestern im Rahmen des wöchentlichen Mediengesprächs der Regierung ihren Jahresbericht vor. Wie der Leiter der FIU, René Brülhart, vor den zahlreich erschienenen internationalen Medien in Vaduz erklärte, ist die Zunahme von Verdachtsmitteilungen unter anderem auf die verstärkte Überwachung laufender Geschäftsbeziehungen in bestimmten Bereichen zurückzuführen.

Funktionierendes Meldesystem

Fast 95 Prozent der im Berichtsjahr 2007 eingegangenen Verdachtsmeldungen stammen von Banken und Treuhändern. Zwölf der 15 in Liechtenstein operativ tätigen Banken erstatteten eine oder mehrere Meldungen wegen vermuteter Geldwäscherei. 131 Mal und somit in über der Hälfte der Fälle waren interne Erhebungen der Finanzintermediäre der Auslöser für eine Verdachtsmeldung an die Behörden. In 47 Fällen waren Rechtshilfeersuchen, in weiteren 27 Fällen das Vorliegen eines eigenständigen Inlandverfahrens Grund für die Meldung. «Die Entwicklung der letzten zwei Jahre bei den internen Erhebungen zeigt, dass die Umsetzung des Abwehrdispositivs erfolgreich war», so René Brülhart.
Die liechtensteinische FIU pflege mit den europäischen und amerikanischen Behörden eine sehr gute Zusammenarbeit. Die Vernetzung mit internationalen Organisationen werde zunehmend enger und schlagkräftiger. Gerade auch die Zusammenarbeit mit Deutschland funktioniere sehr gut, betonte FIU-Chef Brülhart.

«Wir gehen über Schengen hinaus»

Bei der Befragung durch die internationalen Medien war vor allem Regierungschef Otmar Hasler gefordert. Auf die Frage, inwieweit Liechtenstein im Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU im Bereich der Rechtshilfe in Steuersachen noch weitere Zugeständnisse machen wird, als dies im Rahmen des Schengen-Abkommens bereits der Fall ist, sagte der Regierungschef: «Wenn wir den Schengen-Vertrag anschauen, dann heisst das, dass wir sowohl bei den indirekten als auch bei den direkten Steuern Rechtshilfe leisten, was den Steuerbetrug nach liechtensteinischem Recht betrifft. Bei den indirekten Steuern gehen wir hier noch weiter. Wenn wir nun das Betrugsabkommen betrachten, dann wird das etwas über Schengen hinausgehen.» Konkreter wollte Otmar Hasler nicht werden, da dies noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen sei. «Es liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch, und mit Blick auf diese Vorschläge gehe ich davon aus, dass wir hier zu einem erfolgreichen Abschluss kommen», unterstrich der Regierungschef.

Gleichbehandlung verlangt

Nimmt der internationale Druck im Lichte der aktuellen Steueraffäre auf Liechtenstein weiterhin zu? Dazu erklärte Regierungschef Otmar Hasler: «Wir setzen den, unabhängig von den aktuellen Ereignissen, begonnenen Reformkurs konsequent fort. Wir haben ein sehr gutes und sehr strenges Sicherheitsdispositiv gegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität aufgestellt. Mit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens und mit dem Betrugsabkommen gehen wir nun einen Schritt weiter als in der Vergangenheit, indem wir auch in Steuerfragen kooperieren. Auf diesem Weg fordern wir aber Gleichbehandlung. Wir erwarten, dass die EU hier mit gleichen Massstäben misst.» Dementsprechend werden laut Hasler nun die Verhandlungen mit der EU geführt.
Weiter wurde anlässlich der gestrigen Medienkonferenz in Vaduz der Bericht über das Finanzplatz-Assessment durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt. Das IWF-Examen zeigt nach den Worten von Regierungschef Hasler, dass Liechtenstein auf einem erfolgreichen Reformkurs ist: «Diesen Kurs haben wir bisher konsequent verfolgt und wollen dies auch weiterhin tun.»

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li