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Aussenminister Walch unterstreicht Wichtigkeit einer diplomatischen Vertretung in Washington

Die nicht residierende diplomatische Vertretung in New York soll in eine residierende diplomatische Vertretung mit Sitz in Washington umgewandelt werden. Der Landtag wird sich diese Woche mit diesem Regierungsantrag befassen.

Martin Frommelt

«Die Einrichtung einer residierenden Botschaft in den USA stellt einen Meilenstein in der aussenpolitischen Geschichte Liechtensteins dar», sagt Aussenminister Ernst Walch. Bisher repräsentierten ständige Botschaften unser Land lediglich in den Nachbarländern in Wien und Bern. Die ständige Botschaft in Brüssel ist ein Spezialfall, da es für alle Staaten Brauch geworden ist, bei Errichtung einer Mission bei der EU gleichzeitig auch eine residierende Botschaft in Brüssel einzurichten.

Bisher nicht residierend

Im Mai 2000 hat die Regierung in Washington eine nicht residierende Botschaft errichtet. Claudia Fritsche, Ständige Vertreterin Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, wurde zur nicht residierenden Botschafterin in Washington mit Sitz in New York ernannt. Begründet wurde dieser Schritt vor allem mit dem verstärkten Bedarf an Kontaktpflege mit den USA und an Informationsbeschaffung bezüglich der Bekämpfung der Geldwäscherei und damit in Zusammenhang stehenden Themen.

Die zweijährige Erfahrung einer nicht residierenden Botschaft in den USA hat gezeigt, dass der Ausbau und die für Liechtenstein notwendige Pflege der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, welcher immer grössere Bedeutung zukommt, nicht im gewünschten Ausmass von New York aus geleistet werden kann.

Gleich wie die drei residierenden Botschafter in Bern, Brüssel und Wien wird es eine der Hauptaufgaben der ständigen Botschaft in Washington sein, die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Interessen des Landes im Empfangsstaat aktiv zu vertreten. Insbesondere die Interessen des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein im Allgemeinen und des Finanzplatzes Liechtenstein im Besonderen sind hier von Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird es auch wichtig sein, der politischen Öffentlichkeitsarbeit besondere Beachtung zu schenken. Liechtenstein hatte, nicht nur als Finanzplatz, in den letzten Jahren vermehrt das Bedürfnis, mit den USA eine solche «public diplomacy» aufzubauen.

Grosse Bedeutung

Aussenminister Ernst Walch: «Natürlich ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Regierung und die Behörden über sämtliche Tätigkeiten der residierenden Botschaft in Washington unterrichtet und informiert werden. Hier werden nicht nur Berichte über Momentaufnahmen von Bedeutung sein, sondern der zukünftige residierende Botschafter oder die Botschafterin werden auch Analysen über bestimmte Zeiträume erstellen, die nicht nur für die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch für die gesamte Aussenpolitik des Fürstentums von grosser Bedeutung sein werden. Die Einrichtung einer residierenden Botschaft in Washington ist im Rahmen der neuen politischen Gegebenheiten mit den USA als die derzeit bestimmende Grossmacht zu sehen.»

Berlin aufwerten

Im europäischen Kontext misst die Regierung den bilateralen Beziehungen zu Deutschland gleichermassen grösste Bedeutung bei. Es ist deshalb beabsichtigt, schrittweise das jetzige Modell eines nicht residierenden Botschafters in Berlin in das eines residierenden Botschafters umzuwandeln. Dieser Schritt trägt mittelfristig dem immer grösser werdenden Bedarf an Interessensvertretung, der Informationsbeschaffung und der Beziehungspflege zwischen Liechtenstein und Deutschland Rechnung.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li