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Landtag stimmt der Vorlage mit 24 Stimmen zu und beschliesst Volksabstimmung

Elf Jahre nach dem Vorstoss in Form einer FBP-Motion hat der Landtag gestern das Raumplanungsgesetz nach sechsstündiger Beratung verabschiedet. Mit 24:1 Stimmen fiel die Zustimmung zu der von der Regierung nachgebesserten Vorlage deutlich aus. Vermutlich Ende September hat nun das Volk das letzte Wort.

Martin Frommelt

Vor der 3. Lesung äusserten sich Abgeordnete aller drei Parteien sehr lobend über den von Regierungsrat Alois Ospelt beschrittenen Weg einer sehr breiten Information in den Gemeinden. Johannes Kaiser (FBP) freute sich, dass das Volk sehr ausgiebig einbezogen wurde. Die Akzeptanz der Vorlage sei durch die Änderungen wesentlich gestiegen, ohne dass die Eckpfeiler der Raumplanung ausgehöhlt worden seien, so Kaiser. Auf seine Initiative hin wurde für die weitgehend eigenständigen Weiler Schaanwald und Nendeln einstimmig eine separate Betrachtungsweise der Bauzonen fixiert. Kaisers Antrag, den geforderten Ausbaugrad von 80 Prozent auf zwei Drittel zu senken, wurde dagegen mit nur acht Stimmen abgelehnt.

Auch Paul Vogt (FL) würdigte die «wertvolle Arbeit der Regierung». Kritik äusserte der FL-Abgeordnete dagegen an einigen Vorstehern. Er bedauere ausserordentlich, dass «gewisse Vorsteher» mit unzutreffenden Behauptungen auf populistische Weise Stimmung gegen die Vorlage gemacht hätten.

Konstruktive Optimierung

Auch Otto Büchel (VU), Vorsitzender der Landtagskommission, lobte die Bemühungen von Regierungsrat Alois Ospelt. Die überarbeitete Vorlage der Regierung ist laut Büchel die «gewünschte konstruktive Optimierung» der Kommissionsvorlage: «Ich bin nun optimistisch, dass wir mit Zuversicht in die Volksabstimmung gehen können.» Einzig Gamprins Vorsteher Donath Oehri (VU) brachte gestern noch einmal Zweifel an: «Ich habe die grosse Befürchtung, dass wir nochmals alten Wein in neuen Schläuchen erhalten.» Mit diesen Befürchtungen blieb Oehri jedoch weitgehend alleine. Jedenfalls fand die Vorlage im Plenum eine sehr breite Zustimmung. Einzig Erich Sprenger (VU) stimmte der Vorlage nicht zu.

Volksabstimmung

Auf Antrag von FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad hat der Landtag mit 20 Stimmen beschlossen, diese bedeutende Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wie Regierungsrat Alois Ospelt auf Anfrage sagte, wird diese Volksabstimmung vermutlich Ende September stattfinden.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li