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Seit den Wochenendausgaben der Landeszeitungen wissen wir es: Die "Freie Liste will in die Regierung". Als langjähriger Beobachter der politischen Szene im Land muss man sich nach dieser Ankündigung die Frage stellen, ob die Freie Liste aus den Wahlen eine Fasnachtsveranstaltung machen will oder mit so abwegigen Mitteilungen einen weiteren Versuch unternimmt, um von ihrer unseligen Haltung in der Problematik des Finanzdienstleistungsplatzes abzulenken. Und zwar abzulenken davon, dass sie der Regierung in ihren Bemühungen im internationalen Wettbewerb um die Rettung unseres Finanzdienstleistungsplatzes mit voreiligen Sprüchen und entsprechenden Publikationen in ausländischen Medien in den Rücken gefallen ist.
Vielleicht geht es ihr auch darum, einfach im Gespräch zu bleiben. Denn was sie programmatisch zu bieten hat, ist milde gesagt "kalter Kaffee". Ihre ursprünglichen Standardforderungen (Ob im Bereich des Klimaschutzes, der Mobilität im Rahmen des ÖVs, die Bildung oder das Soziale) haben sich die grossen Volksparteien (nicht nur in Liechtenstein) schon längst zu eigen gemacht.
Und dass die Freie Liste unter Demokratie etwas anderes versteht als die Wortbedeutung, nämlich "Volksherrschaft", beweist sie mit ihrer ausgelutschen Forderung nach Einführung der "repräsentativen Monarchie", die.in einer Volksabstimmung von den Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner am Wochenende des 14./16. März 2003 mit Bausch und Bogen verworfen wurde. Dazu passt auch das Referendum gegen die Lockerung des Tabakpräventionsgesetzes, das vom Landtag im Dezember mit klarer Mehrheit (freilich gegen die Stimmer der Freien Liste) gutgeheissen wurde. Demokratisch heisst für unsere alternative Opposition seit jeher das, was man ihr kompromisslos nachbetet.
Und nun das neueste Manöver, von dem man sich offenbar ebenfalls wieder eine Diskussion im Landtagswahlkampf verspricht: Die (grossartige) Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung; wohlverstanden nachdem am Tag zuvor beide Volksparteien eine Koalition mit den "Weissen" von vorneherein ausgeschlossen hatten.
Ich denke, dass die Freie Liste nach dem derzeitigen Stimmungsbild im Volk eher froh sein muss, wenn sie ihre Position im Parlament am 6./8. Februar 2009 mehr oder weniger erfolgreich verteidigen kann. Dieses Bemühen wird ihr auch niemand streitig machen wollen. Ungut stösst es hingegen vielen auf, wenn die Freie Liste ihr politisches Heil inzwischen mit so durchsichtigen Spielchen wie 17 und 4 sucht und dabei bereit ist auf "Alles oder Nichts" zu setzen. Was die Freie Liste uns jetzt vorführt, nannte man im Volk früher "bänkeln".
In diesem Sinne alles Gute und bis zur nächsten Woche!
(wbw)
Quelle: Walter Bruno Wohlwend (wbw)
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