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Verfassungskommission und Fürstenhaus vereinbaren Verfassungsentwurf und letztes Treffen

In einer fünfstündigen Sitzung haben sich Fürsten-haus und Landtagskommission gestern auf einen Verfassungsvorschlag geeinigt, der nun in den Fraktionen besprochen werden soll. Beim nächsten Treffen am 2. August auf Schloss Vaduz soll die Kommission berichten, ob dieser Entwurf im Landtag realistische Chancen für eine Dreiviertelsmehrheit hat. Falls nicht, wird das Fürstenhaus auf Grundlage dieses Entwurfs umgehend eine Volksinitiative anmelden.

Martin Frommelt

Nach der heftigen Auseinandersetzung vom Freitag im Landtag war man eigentlich auf alles gefasst. Umso grösser war bei allen Beteiligten am Schluss die Erleichterung, dass übereinstimmend von einem sehr guten Gespräch in einem positiven Klima berichtet werden konnte. Landtagspräsident Klaus Wanger: «Wir sind unser letztes Diskussionspapier im Detail durchgegangen. Aufgrund dieses Gesprächs gibt es nun einige Änderungen, die jetzt in den gemeinsamen Vorschlag eingearbeitet werden. Dann wird dieser Vorschlag den Abgeordneten zugestellt und in den Fraktionen beraten. Für den 2. August haben wir noch einmal ein Treffen vereinbart. Danach wird sich entscheiden, ob das Fürstenhaus eine Volksinitiative anmeldet oder ob der überarbeitete Vorschlag in den Landtag kommt.»

«War etwas zu skeptisch»

Auch Landtagsvizepräsident Peter Wolff äusserte sich sehr positiv über das Gespräch. Nachdem er am Freitag im Landtag noch Zweifel äusserte, ob dieses Treffen überhaupt noch etwas nützt, wollten wir von ihm wissen, ob es letztlich doch noch ein nützliches Gespräch gewesen sei. Peter Wolff: «Oh ja, ich muss gestehen, ich war am Freitag etwas zu skeptisch, es war vielleicht schon etwas spät am Abend nach drei heissen Tagen. Ich habe das Gespräch heute als positiv empfunden, es sind manche positive Abklärungen getroffen worden. Wir wissen jetzt ganz klar, woran wir sind. Nun muss sich jeder Abgeordnete selbst überlegen, ob er diesen Änderungen zustimmen oder in Kauf nehmen will, dass es zu der Initiative kommt.»

Tragbarer Kompromiss

S. D. Landesfürst Hans-Adam II. äusserte sich nach dem Treffen erleichtert: «Von unserer Seite ist das ein sehr tragbarer Kompromiss. Es haben sich beide Seiten bewegt. Es hat auf beiden Seiten gewisse Unklarheiten, Befürchtungen oder auch Falschinterpretationen gegeben, die man auszuräumen versucht hat.»

«Klare Verbesserungen»

Landtagspräsident Klaus Wanger ist überzeugt, dass nun ein tragbarer Weg gefunden werden konnte: «Ich bin überzeugt, dass mit diesem jetzt vereinbarten Entwurf gegenüber dem grünen Büchlein und auch gegenüber der Regierungsvorlage klare Verbesserungen erzielt werden konnten. Ich kann deshalb ganz klar zu diesem Vorschlag stehen.»

Kompromiss?

Landtagsvizepräsident Wolff äusserte sich dazu zurückhaltender: Ob man von einem wirklichen Kompromiss sprechen könne, könne man noch nicht sagen: «Die Kommission hat noch keine abschliessende Meinungsbildung gemacht.» Auf die Frage, ob er hinter diesem jetzt vereinbarten Entwurf stehen können, sagte Wolff: «Ich habe eine differenzierte Meinung, also nicht pauschal ja oder pauschal nein. Es gibt einige Bestimmungen, mit denen ich nach wie vor Mühe habe. Es gibt aber andere Punkte, bei denen heute eine gewisse Klarstellungen erfolgt ist und nun akzeptabel sind.»

Richtiger Weg

Regierungschef Otmar Hasler sprach ebenfalls von einem konstruktiven Gespräch: «Es wurde doch noch einmal in einzelnen Fragen eine Bewegung möglich. Für die Regierung war es jedenfalls der richtige Weg mit der Regierungsvorlage. Dieser Weg hat den Dialog ermöglicht und im Verlaufe dieses Prozesses hat sich einiges bewegt.»





Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li