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Regierungschef Klaus Tschütscher wurde gestern von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Bern herzlich empfangen. Dabei betonten beide die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz.

Von Günther Fritz

Noch nicht einmal sechs Wochen im Amt als neuer Regierungschef Liechtensteins, hat Klaus Tschütscher gestern bereits seinen zweiten Antrittsbesuch in einem wichtigen Partnerstaat absolviert. Am 6. April wurde Regierungschef Klaus Tschütscher von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll zu einem Antrittsbesuch in Wien begrüsst. Am gestrigen Tag der Arbeit folgte nun sein Antrittsbesuch in Bern.

Bankgeheimnis im Fokus

Wie in Wien und auch bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Justiz- und Finanzminister Luc Frieden am 9. April in Vaduz, standen auch beim Arbeitsgespräch in Bern Fragen rund um die internationale Steuerkooperation im Zuge des G-20-Gipfels im Mittelpunkt. Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Luxemburg sind alle auf der grauen OECD-Liste jener Staaten gelandet, die sich zwar zur Übernahme des OECD-Standards bei der Steuerkooperation bereit erklärt, diesen aber noch nicht voll umgesetzt haben.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz legte Regierungschef Klaus Tschütscher den Entscheid des Bundesrates dar, die Zusammenarbeit in Steuerfragen über die Landesgrenzen hinweg auszubauen und den OECD-Standard vollständig zu übernehmen. Dies teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Freitag nach dem Treffen mit. Bei der Umsetzung des OECD-Standards gehen Liechtenstein und die Schweiz von unterschiedlichen Ausgangslagen aus. Die Schweiz verfügt über ein mehr als 70 Abkommen umfassendes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Liechtenstein verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über ein Betrugsabkommen, das über den vereinbarten Stand vom Juni 2008 hinausgehen und neu im Lichte der Regierungserklärung vom 12. März zur Steuerkooperation angepasst werden soll. Darüber hinaus soll ein Interessensausgleich über bilaterale Abkommen erzielt werden. So werden derzeit bilaterale Gespräche über Informationsaustauschabkommen mit Grossbritannien und Deutschland geführt, welche sinnvolle Lösungen für gewachsene Kundenbeziehungen mitbeinhalten sollen. Liechtensteinischerseits wurde die Schweizer Delegation zudem über die Umsetzung des Abkommens mit den USA, des «Tax information exchange agreement» (TIEA), informiert.

Enger Austausch vereinbart

Sowohl Regierungschef Klaus Tschütscher als auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterstrichen bei ihrem gestrigen Treffen in Bern die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Besprochen wurden zudem aktuelle Themen wie die Finanzkrise und die weltwirtschaftlichen Aussichten. «Die Schweiz und Liechtenstein haben in verschiedenen Themen ähnlich gelagerte Interessen und Werte und haben auch künftig einen engen Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Fragestellungen vereinbart», erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher nach seinem Bern-Besuch gegenüber dem «Liechtensteiner Vaterland».

Quelle: Liechtensteiner Vaterland, Vaduz / Liechtenstein
Link: http://www.vaterland.li