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Johannes Matt, Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei, zur Verfassungsdiskussion

Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat aufgrund der konstruktiven Arbeit der Verfassungskommission und der Gespräche der Kommission mit dem Landesfürsten bis zuletzt nicht ausgeschlossen, dass es gelingen werde, innerhalb der Verfassungskommission des Landtages einhellige Zustimmung zum nachgebesserten Verfassungsentwurf zu erzielen. Nachdem am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass dem leider nicht so sei, war zu erwarten, dass die Zeit der Funkstille vorbei ist. So findet die Auseinandersetzung über die Verfassungsvorlage und neu auch über die dagegen angekündigte Beschwerde ihre Fortsetzung.

Appell an alle

An alle, die sich an der Verfassungsdiskussion beteiligen, richten wir erneut den Appell, die Auseinandersetzungen und Meinungsdifferenzen sachlich und fair auszutragen, persönliche Diffamierung zu vermeiden und Toleranz zu üben. Gehen wir davon aus, dass die Haltungen sowohl der Befürworter als auch der Gegner der Verfassungsvorlage von der Sorge für die Zukunft unseres Staates und nicht von subjektiven Motiven getragen sind!

Zu bedenken ist auch, dass unsere landesinterne Auseinandersetzung eine aussenpolitische Komponente hat. Wird ein Aussenbild von Destabilisierung und Unsicherheit vermittelt, so führt dies nebst den politischen Hemmnissen und dem Imageverlust auch zu wirtschaftlichen Nachteilen für unser Land und seine Bewohner.

Es ist daher an der Zeit, dass nach der jahrelangen Diskussion das Volk eine Entscheidung trifft.

FBP legt Vorgehen fest

In den nächsten Wochen und Monaten sind die Parteien wiederum gefordert, um die Diskussion und Meinungsbildung auf die absehbare Volksabstimmung hin zu ermöglichen. Die Fortschrittliche Bürgerpartei wird anlässlich einer Präsidiumssitzung in der kommenden Woche die nächsten diesbezüglichen Aktivitäten festlegen. Ein erster Schritt wird die Einberufung des Landesvorstandes sein.

Falls die angemeldete Initiative zur Verfassung zustande kommt, wird die Bürgerpartei im Vorfeld der Volksabstimmung einen Landesparteitag einberufen, der ausschliesslich der Diskussion der Verfassungsvorlage gewidmet sein wird.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt
Link: http://www.volksblatt.li