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"Für die Zukunft dieses Landes wird es zweifellos die wichtigste Entscheidung seit der Einführung der direkten Demokratie vor über 80 Jahren sein", erklärte Fürst Hans-Adam II. in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag zur Verfassungsfrage.

Von Günther Fritz

«Jetzt muss das liechtensteinische Volk entscheiden», sagte Fürst Hans-Adam II. in seiner mit Spannung erwarteten Rede zum diesjährigen Staatsfeiertag. Wie erwartet, stellte er die Verfassungsfrage in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Seit Beginn des Verfassungsstreites vor zehn Jahren sei das Fürstenhaus immer gesprächsbereit und offen für Änderungswünsche gewesen, erklärte der Landesfürst in seiner in moderatem Ton gehalten Ansprache vor vielen Hunderten von Menschen, die neben der Regierung sowie Vertretern des Landtages und des öffentlichen Lebens an den offiziellen Feierlichkeiten auf der Schlosswiese teilnahmen.

«Fürst verzichtet auf Rechte»

Wer die geltende Verfassung von 1921 mit dem Verfassungsvorschlag vergleicht, werde schnell feststellen, so das Staatsoberhaupt, «dass der Fürst auf eine Reihe von Rechten verzichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu stärken». Selbstverständlich werde das Fürstenhaus eine negative Entscheidung respektieren, erklärte der Fürst für den Fall eines Erfolges der Gegner der vorliegenden Verfassungsinitiative. Dann aber «werden wir uns aus dem Land zurückziehen und wieder anderen Aufgaben widmen», betonte der Monarch. Es werde dann Aufgabe jener Persönlichkeiten und Gruppen sein, welche die bestehende Staatsform und den Verfassungsvorschlag ablehnen, dem Volk für dieses Land einen neuen Weg aufzuzeigen.

Fürst ruft zum Unterschreiben auf

Alle, die weiterhin an der bewährten Staatsform festhalten wollen, rief Fürst Hans-Adam II. dazu auf, von den demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und die Verfassungsinitiative zu unterschreiben. Er sei überzeugt, dass das Fürstenhaus auch in Zukunft einen positiven Beitrag für das Land und seine Bevölkerung leisten könne.

«Selbstzerfleischung» beenden

Landtagspräsident Klaus Wanger plädierte wie der Fürst dafür, den Kräfte verzehrenden Verfassungskonflikt abzuschliessen: «Diese selbstzerfleischende Auseinandersetzung muss nun beendet werden.» Er gab sich überzeugt, «dass dieser Verfassungsänderungsvorschlag wesentliche Verbesserungen enthält und in der gesamtheitlichen Betrachtung weder das monarchische Element stärkt, noch das demokratische Element schwächt». Vor einem Jahr sei er der Auffassung gewesen, so Klaus Wanger, dass am Staatsfeiertag 2002 der Verfassungskonflikt beigelegt sei.

In zeitlicher Hinsicht habe er sich getäuscht. «Getäuscht habe ich mich jedoch nicht in der Überzeugung, dass unser Fürst und unser Erbprinz mit unserem Land tief verwurzelt sind und sich selbstlos für alle Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen wollen», sagte der Landtagspräsident. Dafür erntete er einen als Sympathiebekundung für das Fürstenhaus gedachten Zwischenapplaus. Weiter applaudierten Hunderte von Menschen, als Klaus Wanger ausführte, dass es auch in der Zukunft segensreich sein werde, «ein Staatsoberhaupt zu haben, das völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft seinen Einfluss im Inland und besonders im Ausland geltend machen kann».

Gegner und Befürworter der Volksinitiative des Fürstenhauses forderte Klaus Wanger auf, einander in den nächsten Monaten mit Fairness zu begegnen und das Verbindende über das Trennende zu stellen.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland
Link: http://www.vaterland.li